Stellungnahme der empirica zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache Text kürzen

Von einer heuchlerischen Debatte zulasten wirklich bedürftiger Haushalte

Der soziale Wohnungsbau, ist gerade dabei, sich immer weiter von einer Prioritätensetzung zu entfernen. Dazu trägt auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen bei, wie sie derzeit in vielen Ländern praktiziert wird. Dies verschlimmbessert allenfalls das Ausmaß der Förderlotterie und der im Zeitablauf zwangsweise entstehenden Fehlbelegung – der Gießkanneneffekt wird damit immer mehr zum Prinzip erhoben. Im Ergebnis mach eine derartige Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten die Objektförderung entweder unbezahlbar oder völlig unfair gegenüber den wirklich Bedürftigen. Denn die festgeschriebenen Mietpreisschwellen der geförderten Neubauwohnungen liegen häufig oberhalb der angemessenen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Beziehern, weil die Wohnraumförderung von Bund, Ländern und Kommunen hier nicht ineinander greifen. Für wen aber, wenn nicht primär für Grundsicherungsempfänger soll geförderter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden?

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