Das Mietenmoratorium in der Corona-Krise ist richtig. Allerdings muss es ergänzt werden um einen Wohnkreditfonds. Andernfalls droht das Moratorium, einzelne Privatvermieter zu überlasten, was wiederum über Zwangsversteigerungen und Bankenkrise eine unheilsame Kettenreaktion in Gang bringen könnte. Der Fonds könnte gleichzeitig Trittbrettfahrer des Moratoriums davon abhalten, ihre Miete auszusetzen, obwohl sie noch in der Lage wären, sie (zumindest teilweise) zu leisten.

Die Mietzahlungen dürften weitgehend möglich sein, dafür sorgen Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld sowie Wohntransfers wie Wohngeld oder Übernahme von Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Daher dürfte der Wohnkreditfonds mit einem kleinen, einstelligen Milliardenvolumen auskommen. Die Refinanzierung könnte nach der Krise (zumindest teilweise) über eine Vermögensabgabe aller Vermieter erfolgen, z.B. proportional zu deren Mieteinnahmen.

Worin unterscheiden sich #Marktwirtschaftler und Freunde des #Mietendeckels im Kern?

Marktwirtschaft und Marktmechanismus werden oft verwechselt, sie sind aber so unterschiedlich wie Flussbett und Fluss. Marktwirtschaft ist das rahmengebende Flussbett, das regelt, wie Güter und Dienstleistungen angeboten und (gegen Geld) eingetauscht werden sollen. Marktmechanismus dagegen ist die ungestüme Kraft eines Flusses, der sich den Weg des geringsten Widerstandes durch sein Flussbett sucht und es dabei von Zeit zu Zeit auch mal verlässt. Dieser Mechanismus beschreibt den menschlichen Urtrieb, aus den vorhandenen Mitteln und unter den gegebenen Bedingungen stets das Beste zu machen. Man könnte ihn auch Erfindergeist, Einfallsreichtum oder Selbsterhaltungstrieb nennen.

Diese Eigenschaften helfen auch und gerade in schwierigen Zeiten, Krisen schneller zu meistern: Betriebe produzieren Desinfektionsmittel statt Parfum, arbeitslos gewordene Messebauer stampfen provisorische Krankenhäuser aus dem Boden. Wer von den Früchten dieses Mechanismus profitieren oder seine Auswüchse regulieren will, sollte daher stets bedenken: Das Flussbett kann man begradigen oder einengen, die Energie des Flusses bleibt davon unberührt. Deswegen ist jeder gut beraten, niemals gegen seine Strömung zu schwimmen.

Widersprüche in der Rechtsprechung lassen Jobcenter verzweifeln: Appell an die Sozialgerichte, die über Konzepte zu Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft entscheiden müssen